Allgemeine Geschäftsbedingung der Balmy Systemgastronomie GmbH

I. Allgemeines/ Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Balmy Systemgastronomie GmbH (im Weiteren „Balmy“) und regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden/Veranstalter und Balmy.
2. Für die Leistungen von Balmy gelten ausschließlich diese AGB. Abweichungen dieser Bedingungen bedürfen der Zustimmung von Balmy.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Balmy der Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

II. Vertragsabschluss

1. Ein Vertragsabschluss kommt durch die schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Kunden/Veranstalter zustande.
2. Die Angebote von Balmy sind freibleibend und unverbindlich. Generell sind Angebote von Balmy 7 Tage gültig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die angebotenen freien Termine sind keine Garantie für eine tatsächliche Verfügbarkeit des Termins. Erst durch die Rück- bzw. Auftragsbestätigung von Balmy wird der angebotene Termin bestätigt. Zwischenverkäufe bleiben ausdrücklich vorbehalten. Durch die schriftliche Bestätigung des Angebots erkennt der Kunde diese AGB an.

III. Angebot

1. Von Balmy angebotene Leistungen wie z.B. Speisen und Getränke unterliegen teilweise saisonal bedingten Schwankungen auf dem Markt. Wir behalten uns vor, Teile der Bestellung, durch gleichwertige Ware ohne Preisänderung und Ankündigung zu ersetzen.
2. Angaben von Balmy zur Leistung bzw. die Darstellungen derselben (Illustrationen, Fotos o.ä.) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
3. Die angebotene Leistung von Balmy versteht sich als Mindestumsatz und wird auch bei nicht vollständigem Verzehr bzw. Inanspruchnahme des Kunden in Rechnung gestellt.

IV. Preise/Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im Angebot angegebenen Preise. Bei Angabe von Nettopreisen sind diesen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Sofern die Angebote einen Bruttopreis ausweisen, inkludieren diese die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Der Kunde ist verpflichtet die vereinbarten Preise an Balmy zu zahlen. Dies gilt auch für eventuelle Auslagen von Balmy an Dritte, die Leistungen erbracht haben, die mit der Veranstaltung des Kunden in Verbindung stehen.
3. Liegt ein Zeitraum zwischen Zustandekommens des Vertrags und Start der Veranstaltung von größer/gleich 3 Monaten ist Balmy berechtigt eventuelle Mehrkosten durch Preiserhöhungen Dritter an den Kunden weiter zu berechnen bzw. die vereinbarten Preise angemessen, aber nicht mehr als 10%, zu erhöhen.
4. Bei Auftragsvergabe ist eine Vorauszahlung in Höhe von 25 % der Auftragssumme gegen Rechnungsstellung zu leisten.
5. Eine Schlussrechnung wird nach Veranstaltungsende an den Kunden gesendet.
6. Rechnungen von Balmy sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
7. Die korrekte Rechnungsanschrift des Kunden ist Balmy im Vorfeld der Veranstaltung mitzuteilen. Etwaige Verzugsfolgen durch eine Korrektur von Rechnungen trägt der Kunde.

V. Voraussetzungen/Ablauf der Veranstaltung

1. Die Food-Trucks haben die Maße 6,60m (Länge) x 2,60m (Breite) x 3,20m (Höhe) und benötigen eine entsprechend geeignete und frei befahrbare Stellfläche, die auf einem Privatgrundstück liegt.
2. Der Kunde ist verpflichtet sich um diese frei befahrbare Stellfläche zu kümmern. Eventuell benötigte behördliche Genehmigungen oder Parkausweise sind vom Kunden auf dessen Kosten zu beschaffen.
3. Die Teilnehmeranzahl der Veranstaltung ist Balmy vom Kunden im Vorfeld mitzuteilen. Veränderungen der Teilnehmeranzahl sind Balmy schriftlich mit ausreichend Vorlauf mitzuteilen. Eine Erhöhung der Anzahl der Teilnehmer ist spätestens, soweit nicht anders vereinbart, bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei kürzeren Vorläufen gilt die Reduzierung als Teilstornierung. Hierfür gelten die Angaben unter Punkt VI, Abs. 2 c.
4. Der Kunde ist verpflichtet Besonderheiten und den Ablauf der Veranstaltung spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn an Balmy zu kommunizieren. Sollte dies nicht passieren, kann der Veranstaltungsablauf seitens Balmy nicht gewährleistet werden.

VI. Vertragsänderung/ Stornierung

1. Balmy ist berechtigt das Vertragsverhältnis zu beenden, falls:
a. Vereinbarte Zahlungen nicht termingerecht beglichen werden
b. Für Mitarbeiter von Balmy die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann
c. Im Falle von höherer Gewalt
d. Der Ruf sowie die Sicherheit von Balmy gefährdet wird

2. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, berechnet Balmy Stornogebühren gemäß der folgenden Aufstellung:

a. Bis 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei
b. Bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25% der Kosten der angebotenen Gesamtsumme
c. Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50% der Kosten der angebotenen Gesamtsummed. Danach 100% der Kosten der angebotenen Gesamtsumme

3. Zugekaufte Leistungen oder Waren, die speziell für den Kunden/ die Veranstaltung angeschafft wurden, werden im Falle der Stornierung des Kunden 100% in Rechnung gestellt, es sei denn es gelten abweichende Stornierungsbedingungen Dritter. Bei Leistungen Dritte sind deren Rücktrittskonditionen maßgeblich und der Kunde übernimmt anfallende Stornokosten.
4. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden bedarf der Schriftform und einer Rückbestätigung von Balmy.

VII. Lieferung und Lieferzeit

1. Soweit nicht anders vertraglich vereinbart, trifft Balmy ca. 30-45 Minuten vor Veranstaltungsbeginn am vereinbarten Lieferort ein. Der Kunde wird die Mitarbeiter von Balmy zur Vorbereitung der Auftragsabwicklung am Lieferort einweisen. Der Kunde benennt gegenüber Balmy einen verantwortlichen Ansprechpartner, der während der Einsatzzeiten der Mitarbeiter von Balmy bei etwaigen Abstimmungen zur Verfügung steht (Name, Mobilnummer sind anzugeben). Die Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung des Personals obliegt ausschließlich Balmy unbeschadet des Rechts des Kunden, die übertragenen Aufträge auf ihre vertragsgemäße Ausführung hin zu überwachen. Balmy nennt dem Kunden einen Mitarbeiter, der am Veranstaltungstag, insbesondere während der Einsatzzeiten zur Verfügung steht.

2. Besonderheiten des Lieferorts, die zu eine Verzögerung der Lieferung oder Leistung von Balmy führen können, sind Balmy vom Veranstalter bei der Auftragserteilung mitzuteilen, damit Balmy den Vorlauf entsprechend der Bedingungen erhöhen kann. Liegen Balmy diese Informationen nicht vor, haftet Balmy nicht für Verzug der Lieferung und Leistung.

Balmy behält sich weiterhin vor, Mehraufwand durch die erschwerten Bedingungen am Lieferort dem Kunden nach der Veranstaltung in Rechnung zu stellen.

3. Balmy haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen, oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die Balmy nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Balmy die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, wird Balmy von den Liefer- und Leistungsverpflichtungen befreit. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

VIII. Equipment, Non-Food-Lieferungen

1. Von Balmy mitgebrachtes Equipment, wie Geschirr, Besteck, Gläser, Tische, Stühle o.ä. verbleiben im Besitz des Verleihers. Balmy ist jederzeit berechtigt den Ort der Lieferung für den Rücktransport des Equipments zu betreten. Sollte der Kunde kein Hausrecht für den Ort der Lieferung innehaben, ist er verpflichtet die Berechtigung für das Betreten einzuholen und an Balmy zu übergeben.
2. Bei Anlieferung hat der Kunde die Gegenstände auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen und auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Ab der Übergabe trägt der Kunde die Gefahr für Beschädigung, Bruch oder Schwund des Equipments.

IX. Mängel und Gewährleistung

1. Balmy versichert dafür Sorge zu tragen, dass die auszuliefernden Waren sorgfältig und vorschriftsmäßig transportiert werden. Der Kunde hat die Lieferung und Leistung nach mit ihm zumutbarer Gründlichkeit zu prüfen. Erkennbare Mängel bzw. Reklamationen bezogen auf z.B. Anzahl und Menge bestellter Waren, können nur sofort nach Anlieferung geltend gemacht werden (Veranstaltungstag und -ort) und müssen sofort schriftlich vermerkt werden. Wenn Mängel nicht spätestens 24 Stunden nach Veranstaltungsende schriftlich angezeigt werden, gilt die Leistung von Balmy als vom Kunden akzeptiert.
2. Bei berechtigten Mängeln ist Balmy berechtigt Nachbesserung bzw. Nachlieferung vorzunehmen. Erst wenn diese Nachbesserung oder Nachlieferung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt eine Preisminderung vornehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag bleibt ausgeschlossen.

X. Haftung

1. Balmy übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Balmy ist dem Kunden ausschließlich dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung eines Schadens nachgewiesen werden können. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie bei der Verletzung wesentlichen Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Schadenersatzpflicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Für Leistungen seitens Dritter, die Balmy im Auftrag des Kunden beauftragt hat, übernimmt Balmy keine Haftung, sofern Balmy nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung nachgewiesen werden kann.
3. Ebenso wenig haftet Balmy für mitgebrachte Speisen Dritter oder des Kunden selbst.
4. Der Kunde haftet für Schäden am Eigentum von Balmy, die durch Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte des Kunden verursacht werden. Die Kosten hieraus sind Balmy in voller Höhe zu ersetzen.

XI. Datenspeicherung/Datenschutz

1. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Besteller versichert mit seiner Bestellung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und erklärt sich mit diesen einverstanden.

XII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen.
2. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
3. Es gilt deutsches Recht.
4. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Erfüllungsort für Lieferung, Übergabe und Zahlung ist Hamburg. Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand Hamburg

Hamburg, 01.Juni 2018